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Mandatsbedingungen „Abmahnschutz“ der Rickert Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
(nachfolgend: „Rickert.Law“).
Rickert.Law bearbeitet die von ihm übernommenen Mandate zu folgenden Bedingungen:

I. Gebührenhinweis
Anfallende Rechtsanwaltsgebühren berechnen sich entsprechend der Vorschriften des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) nach dem Gegenstandswert, es sei denn, die Vergütungsvereinbarung von Rickert.Law findet Anwendung.
Der Mandant wird darauf hingewiesen, dass in arbeitsgerichtlichen Streitigkeiten außergerichtlich sowie in der ersten Instanz kein Anspruch auf Erstattung der Anwaltsgebühren oder sonstiger Kosten besteht. In solchen Verfahren trägt unabhängig vom Ausgang jede Partei ihre Kosten selbst. Dies gilt grundsätzlich auch für Kosten in Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit.

II. Gegenstand der Rechtsberatung und -vertretung
Die Rechtsberatung und -vertretung von Rickert.Law bezieht sich ausschließlich auf das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Eine steuerliche Beratung und/oder Vertretung ist nicht geschuldet. Sofern die Rechtsangelegenheit ausländisches Recht berührt, weist Rickert.Law hierauf rechtzeitig hin. Steuerliche Auswirkung zivilrechtlicher Gestaltungen hat der Mandant durch fachkundige Dritte (z.B. Fachanwalt für Steuerrecht, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer) zu prüfen.
Rickert.Law ist berechtigt, zur Bearbeitung des Mandats fachkundige Dritte heranzuziehen. Hierdurch entstehende Zusatzkosten sind rechtzeitig mit der Mandantschaft abzustimmen.

III. Haftungsbeschränkung
Mündliche Auskünfte im Rahmen einer Erstberatung und telefonische Auskünfte sind ohne schriftliche Bestätigung grundsätzlich unverbindlich. Die Haftung von Rickert.Law auf Schadenersatz wegen Verletzung vertraglicher, vorvertraglicher und gesetzlicher Haupt- und Nebenpflichten sowie die außervertragliche verschuldensabhängige Haftung wird auf EUR 1.000.000,00 pro Schadenfall beschränkt. Die Haftungsbeschränkung gilt entsprechend § 52 BRAO nicht bei grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Schadenverursachung, ferner nicht für die Haftung für schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit einer Person. Die vorstehende Haftungsbegrenzung gilt für Mandanten, die das Mandat als Unternehmer, d.h. in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit abschließen, sowie für juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen mit der Maßgabe, dass auch die Haftung für grobe Fahrlässigkeit einfacher Erfüllungsgehilfen von Rickert.Law auf EUR 1.000.000,00 beschränkt ist, ausgenommen die Haftung für schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit einer Person. Rickert.Law ist bereit, auf schriftliches Verlangen des Mandanten, das auch die Verpflichtung enthält, die dadurch anfallenden Mehrkosten im Vorschusswege zu übernehmen, eine Versicherung in von dem Mandanten gewünschter Höhe für den Einzelfall abzuschließen und bis zur Höhe der zu erlangenden Deckung die vorstehenden Haftungsbegrenzungen aufzuheben. Es wird darauf hingewiesen, dass derzeit in Deutschland in angemessener Zeit üblicherweise nur Deckung für aus rechtsanwaltlicher Schlechtleistung resultierende Schäden allenfalls bis EUR 5.000.000,00 zu erlangen ist und dass Rickert.Law keine Gewähr übernimmt, dass in der vom Mandanten gewünschten Höhe kurzfristig Deckungsschutz gewährt wird.
Etwaige Schadenersatzansprüche des Mandanten verjähren gem. § 51b BRAO in drei Jahren ab ihrer Entstehung, spätestens jedoch nach Ablauf von drei Jahren seit Beendigung des Mandats.

IV. Pflichten von Rickert.Law
1.    Rechtliche Prüfung
    Rickert.Law ist zur sorgfältigen Mandatsführung verpflichtet. Rickert.Law unterrichtet den Mandanten angemessen im jeweils beauftragten Umfang über das Ergebnis der Bearbeitung.
2.    Verschwiegenheit
Rickert.Law ist berufsrechtlich zur Verschwiegenheit verpflichtet. Diese Pflicht bezieht sich auf alles, was Rickert.Law im Rahmen des Mandats durch den Mandanten anvertraut oder sonst bekannt wird. Insoweit steht Rickert.Law ein Zeugnisverweigerungsrecht zu. Über das Bestehen eines Mandats und Informationen im Zusammenhang mit dem Mandat darf sich Rickert.Law gegenüber Dritten, insbesondere Behörden, nur äußern, wenn der Mandant Rickert.Law zuvor von der Schweigepflicht entbunden hat.   
Der Mandant entbindet Rickert.Law von der Schweigepflicht entsprechend des Vertragszwecks insbesondere gegenüber dem Unternehmen, über welches der Abmahnschutz gebucht wurde und der Websmart GmbH & Co. KG, Fürst-Leopold-Platz 1, 46284 Dorsten, soweit es erforderlich ist, identifizierte Fehler an den Rechtstexten zu korrigieren und die Rechtssicherheit der Rechtstexte gegenüber dem Unternehmen mitzuteilen.
3.    Verwahrung von Geldern
    Für den Mandanten eingehende Gelder wird Rickert.Law treuhänderisch verwahren und unverzüglich auf schriftliche Anforderung des Mandanten an die von ihm benannte Stelle ausbezahlen.

V. Obliegenheiten des Mandanten
Zwecks Gewährleistung einer sachgerechten und erfolgreichen Mandatsbearbeitung treffen den Mandanten folgende Obliegenheiten:
1.    Informationserteilung
Der Mandant wird Rickert.Law über alle mit dem Mandatsauftrag zusammenhängenden Tatsachen umfassend und wahrheitsgemäß informieren und ihnen sämtliche mit dem Mandat zusammenhängenden Unterlagen und Daten in geordneter Form übermitteln. Der Mandant wird während der Dauer des Mandats nur in Abstimmung mit Rickert.Law mit Gerichten, Behörden, der Gegenseite oder sonstigen Beteiligten Kontakt aufnehmen.
Der Mandant informiert Rickert.Law umgehend über Änderungen seiner Anschrift, der Telefon- und Faxnummer, der E-Mail-Adresse etc. und ferner über längerfristige Ortsabwesenheit oder sonstige Umstände, die seine vorübergehende Unerreichbarkeit begründen.
2.    Sorgfältige Prüfung von Schreiben von Rickert.Law
Der Mandant wird die ihm von der Kanzlei übermittelten Schreiben und Schriftsätze von Rickert.Law, die ihm vorab als Entwurf übersandt worden sind, umgehend sorgfältig daraufhin überprüfen, ob die darin enthaltenen Angaben zum Sachverhalt wahrheitsgemäß und vollständig sind. Er wird Rickert.Law sodann umgehend darüber informieren, ob die Schreiben und Schriftsätze in der ihm vorgelegten Fassung an Dritte übersandt werden können.
3.    Rechtsschutzversicherung
Soweit Rickert.Law auch beauftragt ist, den Schriftwechsel mit der Rechtsschutzversicherung zu führen, wird Rickert.Law von der Verschwiegenheitsverpflichtung im Verhältnis zur Rechtsschutzversicherung ausdrücklich befreit. In diesem Fall versichert der Mandant, dass der Versicherungsvertrag mit der Rechtsschutzversicherung weiterhin besteht, keine Beitragsrückstände vorliegen und in gleicher Angelegenheit keine anderen Rechtsanwältinnen oder Rechtsanwälte beauftragt sind.
4.    Unterrichtung des Mandanten per Telefax
Soweit der Mandant Rickert.Law einen Faxanschluss mitteilt, erklärt er sich damit bis auf Widerruf oder ausdrückliche anderweitige Weisung einverstanden, dass Rickert.Law ihm ohne Einschränkungen über diesen Faxanschluss mandatsbezogene Informationen zusendet. Der Mandant sichert zu, dass nur er oder von ihm beauftragte Personen Zugriff auf das Faxgerät haben und dass er Faxeingänge regelmäßig überprüft. Der Mandant ist verpflichtet, Rickert.Law darauf hinzuweisen, wenn Einschränkungen bestehen, etwa das Faxgerät nur unregelmäßig auf Faxeingänge überprüft wird oder Faxeinsendungen nur nach vorheriger Ankündigung gewünscht werden.
5.    Unterrichtung des Mandanten per E-Mail
Soweit der Mandant Rickert.Law eine E-Mail-Adresse mitteilt, willigt er jederzeit widerruflich ein, dass Rickert.Law ihm ohne Einschränkungen per E-Mail mandatsbezogene Informationen zusendet. Im Übrigen gilt Ziff. 4 entsprechend. Dem Mandanten ist bekannt, dass bei unverschlüsselten E-Mails nur eingeschränkte Vertraulichkeit gewährleistet ist. Soweit der Mandant zum Einsatz von Signaturverfahren und Verschlüsselungsverfahren die technischen Voraussetzungen besitzt und deren Einsatz wünscht, teilt er dies Rickert.Law mit.
6.    Geltung dieser Vereinbarung für künftige Mandate
Die vorstehenden Mandatsbedingungen gelten auch für künftige Mandate, soweit nichts Entgegenstehendes schriftlich vereinbart wird.

V. Schlussbestimmungen
1.    Sofern der Mandant Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist oder in der Bundesrepublik Deutschland keinen allgemeinen Gerichtsstand hat, ist Bonn ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Mandatsverhältnis ergebenden oder damit im Zusammenhang stehenden Streitigkeiten. Es gilt deutsches Recht.
2.    Die Rechtsunwirksamkeit einer Bestimmung berührt die Rechtswirksamkeit der anderen Vertragsteile nicht.

Informationen über die Datenverarbeitung

1.    Name und Kontaktdaten des für die Verarbeitung Verantwortlichen sowie des betrieblichen Datenschutzbeauftragten
Verantwortliche Stelle im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) ist die
Rickert Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
(im Folgenden: Rechtsanwälte)
Colmantstraße 15
53115 Bonn, Deutschland
Email:    info@rickert.law
Telefon:     +49 (0)228 74 898 0
Fax:     +49 (0)228 74 898 66
Unser betrieblicher Datenschutzbeauftragter kann wahlweise per E-Mail unter datenschutz@rickert.law oder postalisch unter oben genannter Adresse mit dem Adresszusatz „Datenschutzbeauftragter“ erreicht werden.

2.    Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten sowie Art und Zweck und deren Verwendung
Bei Mandatsbearbeitung können insbesondere folgende Kategorien personenbezogener Daten verarbeitet werden:
•    Name,
•    postalische und elektronische Adressdaten,
•    Telefonnummer (Festnetz und/oder Mobilfunk),
•    Informationen, welche auf der zu prüfenden Website veröffentlicht wurden,
•    Informationen, die für die Geltendmachung und Verteidigung Ihrer Rechte im Rahmen des Mandats notwendig sind.
Die Erhebung dieser Daten erfolgt insbesondere,
•    um Sie als unseren Mandanten identifizieren zu können;
•    um Sie angemessen anwaltlich beraten und vertreten zu können;
•    zur Korrespondenz mit Ihnen;
•    zur Abwicklung von evtl. vorliegenden Haftungsansprüchen sowie der Geltendmachung etwaiger Ansprüche gegen Sie.

Die Datenverarbeitung erfolgt auf Ihre Anfrage hin und ist nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DS-GVO zu den genannten Zwecken für die angemessene Bearbeitung des Mandats und für die beidseitige Erfüllung von Verpflichtungen aus dem Mandatsvertrag erforderlich.

3.    Speicherdauer
Die für die Mandatierung von uns erhobenen personenbezogenen Daten werden bis zum Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungspflicht für Anwälte (6 Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem das Mandat beendet wurde,) gespeichert und danach gelöscht, es sei denn, dass wir nach Artikel 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DS-GVO aufgrund von steuer- und handelsrechtlichen Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten (aus HGB, StGB oder AO) zu einer längeren Speicherung verpflichtet sind oder Sie in eine darüber hinausgehende Speicherung nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DS-GVO eingewilligt haben.

Der Mandant wird darauf hingewiesen, dass Handakten von Rickert.Law bis auf die Kostenakte und etwaige Titel nach Ablauf von fünf Jahren nach Beendigung des Mandats (§ 50 Abs. 2 Satz 1 BRAO) vernichtet werden, sofern der Mandant diese Akten nicht in der Kanzlei von Rickert.Law vorher abholt. Im Übrigen gilt § 50 Abs. 2 Satz 2 BRAO.

4.    Herkunft, Weitergabe von Daten an Dritte
Ihre personenbezogenen Daten erhalten wir in der Regel von der Websmart GmbH & Co. KG, Fürst-Leopold-Platz 1, 46284 Dorsten.
Eine Übermittlung Ihrer personenbezogenen Daten an Dritte zu anderen als den im Folgenden aufgeführten Zwecken findet nicht statt.
Soweit dies nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DS-GVO für die Abwicklung von Mandatsverhältnissen mit Ihnen erforderlich ist, werden Ihre personenbezogenen Daten an Dritte weitergegeben. Hierzu gehört entsprechend des Vertragszwecks insbesondere dasjenige Unternehmen, über welches der Abmahnschutz gebucht wurde und die Websmart GmbH & Co. KG, Fürst-Leopold-Platz 1, 46284 Dorsten, Verfahrensgegner und deren Vertreter (insbesondere deren Rechtsanwälte) sowie Gerichte und andere öffentliche Behörden zum Zwecke der Korrespondenz sowie zur Geltendmachung und Verteidigung Ihrer Rechte. Die weitergegebenen Daten dürfen von dem Dritten ausschließlich zu den genannten Zwecken verwendet werden.
Das Anwaltsgeheimnis bleibt unberührt. Soweit es sich um Daten handelt, die dem Anwaltsgeheimnis unterliegen, erfolgt eine Weitergabe an Dritte nur in Absprache mit Ihnen.

5.    Betroffenenrechte
Zur Geltendmachung Ihrer nachfolgend dargestellten Rechte können Sie sich an die unter 1. aufgeführten Kontaktdaten wenden. Sie haben das Recht,
•    gemäß Art. 7 Abs. 3 DS-GVO Ihre einmal erteilte Einwilligung jederzeit gegenüber uns zu widerrufen. Dies hat zur Folge, dass wir die Datenverarbeitung, die auf dieser Einwilligung beruhte, für die Zukunft nicht mehr fortführen dürfen;
•    gemäß Art. 15 DS-GVO Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten zu verlangen. Insbesondere können Sie Auskunft über die Verarbeitungszwecke, die Kategorie der personenbezogenen Daten, die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen Ihre Daten offengelegt wurden oder werden, die geplante Speicherdauer, das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung oder Widerspruch, das Bestehen eines Beschwerderechts, die Herkunft ihrer Daten, sofern diese nicht bei uns erhoben wurden, sowie über das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling und ggf. aussagekräftigen Informationen zu deren Einzelheiten verlangen;
•    gemäß Art. 16 DS-GVO unverzüglich die Berichtigung unrichtiger oder Vervollständigung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen;
•    gemäß Art. 17 DS-GVO die Löschung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit nicht die Verarbeitung zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information, zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist;
•    gemäß Art. 18 DS-GVO die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit die Richtigkeit der Daten von Ihnen bestritten wird, die Verarbeitung unrechtmäßig ist, Sie aber deren Löschung ablehnen und wir die Daten nicht mehr benötigen, Sie jedoch diese zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen oder Sie gemäß Art. 21 DS-GVO Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt haben;
•    sofern Ihre personenbezogenen Daten auf Grundlage von berechtigten Interessen gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DS-GVO verarbeitet werden, haben Sie das Recht, gemäß Art. 21 DS-GVO Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten einzulegen, soweit dafür Gründe vorliegen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben;
•    und gemäß Art. 20 DS-GVO Ihre personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesebaren Format zu erhalten oder die Übermittlung an einenSie können den  anderen Verantwortlichen zu verlangen.
Gemäß Art. 77 DS-GVO können Sie sich daneben bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren. In der Regel können Sie sich hierfür an die Aufsichtsbehörde Ihres üblichen Aufenthaltsortes oder Arbeitsplatzes oder unseres Kanzleisitzes wenden. Die Für unseren Kanzleisitz zuständige Aufsichtsbehörde ist die Landesbeauftragte für den Datenschutz in NRW.